Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Wettbewerblicher Dialog

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 22.09.17 13:02 Uhr   |   Themen: Öffentliche Vergabe

Begrifflichkeiten-des-Vergaberechts-Wettbewerblicher-Dialog

Lesen Sie hier Teil 1 unserer Beitragsserie "Begrifflichkeiten des Vergaberechts". Im Wettbewerblichen Dialog können oberhalb der Schwellenwerte besonders komplexe Beschaffungsvorhaben vergeben werden (vgl. § 119 Abs. 6 GWB).

Die Vergabe gliedert sich dann in drei Phasen:

  • Durchführung eines europaweiten Teilnahmewettbewerbs und Auswahl geeigneter Bewerber,
  • Dialogphase zwischen Bietern und Auftraggeber zur Erarbeitung von Lösungen für die geplante Beschaffung,
  • Aufforderung zur Angebotsabgabe und Ermittlung des Auftragnehmers.

Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bietern noch vor der Angebotsabgabe ist ungewöhnlich, da das Verhandlungsverbot, das für alle anderen Verfahrensarten gilt, sonst zum Ausschluss des Bewerbers führen kann.

Die Voraussetzungen für den Wettbewerblichen Dialog gleichen seit 2016 denen für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Nach § 14 Abs. 3 VgV ist dieser zulässig, wenn

  1. „die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers nicht ohne die Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,
  2. der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst,
  3. der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann,
  4. die Leistung, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vom öffentlichen Auftraggeber nicht mit ausreichender Genauigkeit … beschrieben werden kann,
  5. im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden ….“

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