Ihre 2. Chance: Die Vergebenen-Meldungen

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 16.11.17 16:05 Uhr   |   Themen: Auftragsmanagement, Öffentliche Vergabe

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Trotz erneuter Vorstöße in den jüngsten Vergaberechtsänderungen werden immer noch viel zu viele Ausschreibungen in einem Los und damit relativ mittelstandsfeindlich ausgeschrieben. Die Anzahl großer, losfreier Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – ein wirklich ärgerlicher Umstand für uns Bieter. Diesem kann man derzeit leider einzig dadurch Paroli bieten, dass man entsprechende Bieterfragen stellt, weshalb sich die Behörde nicht an § 97 Abs. 4 GWB (Zwang zur losweisen Vergabe) gehalten hat. Meist ist es dann aber zu spät und die laufende Vergabe wird nicht mehr in Lose unterteilt. Immerhin gibt es in solchen Fällen noch eine zweite Chance, doch noch an einen Teilauftrag zu kommen, und zwar über die Vergebenen-Meldung.

Die Vergebenen-Meldungen im Oberschwellenbereich

Gemäß Vergaberecht müssen bei EU-weiten Vergabeverfahren alle Bieter vor Bezuschlagung eines Bieters über die Absicht der Vergabe informiert werden (§ 134 GWB). In dieser Information muss den unterlegenen Bietern bekannt gemacht werden, mit welchem Unternehmen ein Vertrag geschlossen werden soll (§ 134 Abs. 1 S. 1 GWB). Eigentlich ist diese Information dazu gedacht, den unterlegenen Bietern Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen. So darf der Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner frühestens zehn Tage nach Bekanntmachung des Verfahrensergebnisses geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 GWB).

Die Information, welches Unternehmen oder welche Bietergemeinschaft letztendlich beauftragt wurde, muss im TED (Tenders Electronic Daily) der EU veröffentlicht werden und ist frei einsehbar (§ 40 Abs. 1 VgV). Sie erhalten auf diesem Wege mindestens eine Information darüber, welches Unternehmen den Zuschlag für welchen Auftrag beziehungsweise welches Los erhalten hat.

Mein Rat: Gehen Sie bei passendem Gewerk auf diese Unternehmen zu. Bieten Sie Ihre Unterstützung bei der Umsetzung des Auftrages an. Der große Vorteil ist, dass diese Verträge dann völlig frei vereinbart werden können und nicht unter die Strenge des Vergaberechts fallen. Vor allem Hersteller und Beratungsfirmen nutzen diese Möglichkeit, um nach einer Vergabe ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

Wir beim DTAD betreuen mehr und mehr vor allem Hersteller, die gezielt mit Vergebenen-Meldungen arbeiten und auf diese Weise gute Geschäfte machen. Die Möglichkeit, sich nachträglich als Subunternehmer ins Spiel zu bringen, wird natürlich dort eingeschränkt, wo die Vergabestelle die Nennung der Subunternehmer bereits im Angebot verlangt hat. Allerdings ist es in manchen Gewerken nicht unüblich, dass im Nachgang der Vergabe noch weitere Subunternehmer mit in die Beauftragung aufgenommen werden. Indessen behalten sich hier die Vergabestellen das letzte Wort vor. In der Regel müssen sich die Auftragnehmer die Erweiterung der Nachunternehmerliste vom Auftraggeber schriftlich absegnen lassen.

Vergebenen-Meldungen gibt es auch im Unterschwellenbereich

Grundsätzlich müssen auch die Ergebnisse unterschwelliger Ausschreibungen bekannt gemacht werden, solange es sich nicht um Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb handelt (§ 30 Abs. 1 UVgO). Leider haben die Behörden jedoch ein Schlupfloch, um eine Vergabebekanntmachung zu unterlassen: So entfällt die Veröffentlichungspflicht unter anderem, wenn die Informationen „den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens […] oder dem lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen“ schaden (§ 30 Abs. 2 UVgO).

Diese Regelung wird in den meisten Bundesländern sehr weit ausgelegt, was ein absolutes Unding ist. Bisher konnte mir noch kein Jurist oder Behördenvertreter erklären, weshalb der Auftragnehmer bei EU-weit ausgeschriebenen Großaufträgen immer bekannt gemacht wird, bei kleineren nationalen Ausschreibungen dies dagegen den Auftragnehmern nicht zuzumuten ist. Wie auch immer, beim DTAD finden Sie viele Tausend Vergebenen-Meldungen pro Jahr. Mittels dieser Informationen haben Sie stets einen guten vertrieblichen Anlass, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen anzuempfehlen. Auch wenn vielleicht in diesem konkreten Projekt nichts zu holen ist, haben Sie vielleicht den ersten Schritt getan für eine neue interessante Geschäftsbeziehung oder gar eine zukünftige Bietergemeinschaft

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