Allgemeine Geschäftsbedingungen der DTAD AG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Die DTAD Deutscher Auftragsdienst AG (im Folgenden der „DTAD"), Waldemarstr. 33 a, 10999 Berlin, betreibt über das Internet die Online-Applikation „DTAD 360“ und weitere Plattformen sowie damit verbundene Dienstleistungen und Serviceangebote (im Folgenden Online-Applikation). Sämtliche Leistungen des DTAD werden auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.

(2) Der DTAD recherchiert u. a. gewerbliche, private und öffentliche Aufträge bzw. Ausschreibungen sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben und stellt diese im Rahmen der Online-Applikation bereit. Im Folgenden wird übergreifend von Auftragsinformationen gesprochen. Eine exakte Beschreibung der Auftragsinformationen und zugehörigen Dokumente und Informationen ist den Beschreibungen der Auftragsinformationen auf den Internetseiten zu entnehmen. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Nutzer. Der DTAD erbringt die Bereitstellung der Online-Applikation nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.

(3) Änderungen dieser AGB kann der DTAD dem Nutzer mit einfachem Brief, insbesondere auch im Rahmen einer Rechnung, per E-Mail oder per Fax mitteilen. Soweit daraufhin kein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim DTAD eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der DTAD besonders hinweisen.

§ 2 Registrierung, Testzugang, Vertragsschluss

 

(1) Zur Nutzung der Online-Applikation ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Diese ist für den Registrierenden unentgeltlich. Ort der Leistungserbringung ist der Sitz des DTAD, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Nach der Registrierung sind die Auftragsinformationen in begrenztem Umfang einsehbar (Testzugang). Die volle Einsichtnahme ist kostenpflichtig.

(3) Dem registrierten Nutzer wird die Möglichkeit gegeben, vor Abschluss eines Vertrages, die Online-Applikation kostenlos und unverbindlich zu testen (Testzugang). Der Testzugang läuft automatisch aus und muss somit nicht gekündigt werden, da er nicht automatisch in einen laufenden Vertrag übergeht. Ein Anspruch auf einen Testzugang besteht auch bei erfolgter Registrierung nicht.

(4) Die Darstellung der Angebote auf den Internetseiten oder im Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Willensbekundung durch den Nutzer. Der DTAD bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(5) Ein Vertrag kommt durch eine Vereinbarung zwischen dem DTAD und dem Nutzer zustande oder dadurch, dass der Nutzer die Leistungen nach Ablauf des Testzugangs nutzt. Der DTAD unterbreitet dem Nutzer ein bedarfsgerechtes Angebot. Das Angebot (Bestellformular) enthält alle Leistungen aus dem Produktportfolio, die der Nutzer dem DTAD zuvor mitgeteilt hat. Die Angaben des Nutzers müssen der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer nimmt das Angebot an, indem er dem DTAD das Bestellformular zukommen lässt. Mit Abgabe des Bestellformulars bestätigt der Nutzer sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung. Die Annahme des Angebots kann innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots erfolgen; solange ist der DTAD an das Angebot gebunden. Die Annahme kann durch einfachen Brief, per E-Mai, per Fax oder durch Leistungserbringung erfolgen. Der DTAD richtet dem Nutzer nach Zugang des Bestellformulars seinen individuellen Account ein.

(6) Die Eigenschaften der Auftragsinformationen ergeben sich aus der Ausschreibung oder dem Auftrag und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Technische Daten und Spezifikationen in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Anpassungs- oder Abweichungswünsche des Nutzers von den dargestellten Auftragsinformationen oder deren Eigenschaften, die im Portal oder anderswo angeboten werden, sind unwirksam.

(7) Der DTAD behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in den Auftragsinformationen vor, insbesondere soweit diese aus gesetzlichen oder tatsächlichen (Änderung der Ausschreibung oder des Auftrags durch den Bauträger, etc.) Gründen erforderlich sind. Sind diese Abweichungen für den Nutzer nicht zumutbar, hat der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(8) Dem DTAD bleibt es vorbehalten, den Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von der Nutzung des Portals auszuschließen. Der DTAD garantiert keine kontinuierliche Bereitstellung des Portals. Für Schäden aufgrund geplanter und ungeplanter Ausfallzeiten übernimmt der DTAD keine Haftung.

(9) Der Nutzer ist gegenüber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern des DTAD nicht weisungsbefugt.

(10) Sofern der DTAD die Ergebnisse der Auftragsinformationen schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.

§ 3 Generelle Mitwirkungspflichten

 

(1) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei vorzulegen, soweit nicht vom DTAD geschuldet, und verpflichtet sich, dem DTAD alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Der DTAD behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen. Der DTAD darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit sie erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.

(2) Der Nutzer ist für jedwede Nutzung unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte bei Gebrauch von Benutzername und Passwort verantwortlich. Das Passwort darf ausdrücklich nicht an Dritte außerhalb der Gesellschaft weitergegeben werden, Nutzungsrechte laut Vertrag hat ausdrücklich nur der Vertragsnehmer. Bei betrügerischem, missbräuchlichem oder anderweitig widerrechtlichem Gebrauch kann der DTAD die Zugangsberechtigung sofort sperren.

(3) Der Nutzer hat die Auftragsinformationen durch den DTAD regelmäßig zu beobachten.

(4) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des DTAD verwendet.

§ 4 Leistungsumfang

 

(1) Der DTAD bietet Auftragnehmern den kostenpflichtigen Zugang u. a. zu Auftragsinformationen von gewerblichen, privaten und öffentlichen Auftraggebern sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben an. Darüber hinaus unterstützt der DTAD Auftragnehmer durch Schulungen aller Art, Unterlagen-Services und weitere Dienste bei der Akquise.
 
a. Der Zugang zu Auftragsinformationen wird in der Regel durch den Abschluss eines gesonderten Abonnementvertrages bereitgestellt.
 
b. Sofern der DTAD die Möglichkeit von kostenpflichtigen Einzelabrufen von Auftragsinformationen anbietet, können Auftragnehmer auf Basis eines Micropayment-Systems einzelne Auftragsinformationen abrufen.
 

c. Der DTAD behält sich vor, die Anzeige vollständiger Dokumente bei Auftragsinformationen monatlich zu begrenzen, um Missbrauchsgefahr vorzubeugen.

d. Der Abonnementvertrag des Produktes Bau wird mit einer jährlichen Abrufbegrenzung bzgl. der Anzahl der eingesehenen Kontaktdaten erworben. Die jährlich nicht verbrauchten Abrufe verfallen und sind nicht auf die nächste Laufzeit übertragbar.

e. Im Rahmen des Produktes Vergabeunterlagenservice („VU-Service“) fordert der DTAD Ausschreibungsunterlagen im Auftrag des Auftragnehmers an. Der DTAD setzt Nutzer, in deren Auftrag Vergabeunterlagen besorgt wurden, auf die entsprechenden Bieterlisten bei den Auftraggebern und verauslagt die Schutzgebühr mit dem Ziel einer möglichst schnellen und reibungslosen Übergabe der Ausschreibungsunterlagen an den Auftragnehmer. Für Fehler der Vergabestellen übernimmt der DTAD keine Haftung und garantiert in keinem Fall für eine erfolgreiche Einholung von Vergabeunterlagen.

(2) Durch die Online-Applikation vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Partnern zustande und werden außerhalb der Online-Applikation geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Der DTAD wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge, steht jedoch für ihre Vermittlungstätigkeit eine angemessene Vergütung gegenüber dem Auftragnehmer zu.

(3) Der DTAD kann Änderungen und Weiterentwicklungen der Online-Applikation jederzeit vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr des DTAD.

§ 5 Nutzer

 

(1) Der DTAD unterscheidet registrierte Nutzer in Auftragnehmer und Auftraggeber, wobei diese AGB für beide Nutzergruppen gleichermaßen gelten.

a. Auftragnehmer sind Nutzer, die über die Online-Applikation Zugang zu Auftragsinformationen bekommen. Der DTAD stellt diesen Dienst ausschließlich Auftragnehmern, die Unternehmer i. S. v. § 14 BGB sind, bereit.

b. Als Auftraggeber gelten gewerbliche, private und öffentliche Nutzer, die ihren Bedarf an Auftragsinformationen oder Dienstleistungen über die Online-Applikation ausschreiben, um von Auftragnehmern qualifizierte Angebote oder Informationen zu erhalten. Der DTAD stellt den Auftraggebern über die Online-Applikation einen kostenlosen Ausschreibungsservice für alle Dienstleistungen und Auftragsinformationen rund um den geschäftlichen Alltag unter folgenden Bedingungen zur Verfügung:

i. Auftraggeber einer Dienstleistung oder eines Produktes schreiben ihren Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Online-Formularen aus.

ii. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.

iii. Der DTAD behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Auftragsinformationen zu löschen oder eigenständig zu ergänzen oder so umzuformulieren, dass eine möglichst breite Zahl von Interessenten auf die Auftragsinformation aufmerksam gemacht wird.

iv. Es besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf eine nachträgliche Änderung der von ihm eingestellten  Auftragsinformation.

v. Die Online-Applikation leitet eingegangene Auftragsinformationen an in den entsprechenden Kategorien registrierte Auftragnehmer mit den Kontaktdaten des Auftraggebers weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht.

§ 6 Nutzungsrechte

 

(1) An den Auftragsinformationen, die der DTAD im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Auftragnehmer übergeben hat, räumt er dem Auftragnehmer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei dem DTAD.

(3) Die Nutzung der Auftragsinformationen darf nur zum Eigenbedarf erfolgen und unter Verwendung der Datensätze für konkrete Akquisearbeiten. Es ist den Auftragnehmern ausdrücklich untersagt, Massendaten aus der Online-Applikation herunterzuladen, weder, um diese an Dritte weiterzugeben noch diese zu statistischen Auswertungen oder dergleichen zu nutzen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist der DTAD befugt, dem Auftragnehmer eingeräumte Rechte zur Nutzung zu entziehen, sobald der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung aufkommt.

(4) Der DTAD kann dem Auftragnehmer eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Auftragnehmer nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der DTAD hat dem Auftragnehmer vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der DTAD die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Auftragnehmer hat dem DTAD die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. Der DTAD wird dem Auftragnehmer die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Auftragnehmer schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte des DTAD mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind. Im Fall der widerrechtlichen Nutzung der Daten durch den Auftragnehmer, bleiben Zahlungsanspruch des DTAD sowie etwaiger Schadensersatzanspruch neben der Leistung bestehen.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Nutzung der Online-Applikation für Auftraggeber ist prinzipiell kostenlos. Die Preise für Auftragnehmer für Abonnements, zusätzliche Guthaben, Einzelabrufe usw. sind der jeweils geltenden Preisliste der Online-Applikation zu entnehmen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der DTAD die Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die erhöhte Vergütung dem aktuellen Listenpreis des DTAD entspricht. Weitere Erhöhungen können frühestens zwölf Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erhöhung erfolgen. Eine Erhöhung wird einen Monat nach Ankündigung wirksam.

(3) Der Auftragnehmer hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Vergütungssätze um mehr als fünf Prozent erhöhen. Der Auftragnehmer kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung kündigen.

(4) Kostenpflichtige Dienste im Rahmen der Online-Applikation werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch den DTAD, durch andere Betreiber der Online-Applikation oder weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, falls vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden. Einzelabrufe von Auftragsinformationen außerhalb eines Abonnements werden unmittelbar durch ein Micropayment-System abgewickelt.

(5) Kostenpflichtige Dienste werden grundsätzlich im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit fällig. Der DTAD ermöglicht Teilzahlungsvereinbarungen in monatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Intervallen. Kommt der Auftragnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, kann der DTAD den Zugang bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen sperren sowie weitere rechtliche Schritte einleiten. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind sämtliche Teilzahlungsvereinbarungen nichtig und die gesamte Restforderung wird sofort fällig.

(6) Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Auftragnehmer nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und der DTAD im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.

(7) Anfallende Reisekosten und -spesen werden nach Aufkommen und gegen Nachweis an den Nutzer ohne Aufschlag oder Pauschalen weiterberechnet. Mitarbeiter des DTAD reisen in der 2. Klasse der Deutsche Bahn AG, fliegen economy und werden in Hotels der Wertigkeit ***superior untergebracht, Mitglieder des Vorstands reisen in der 1. Klasse der Deutsche Bahn AG, fliegen economy und werden in Hotels der Wertigkeit ****superior untergebracht. Mit dem PKW zurückgelegte Kilometer werden mit 50 Cent pro Kilometer weiterberechnet.

(8) Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

(9) Der DTAD kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Nutzer (siehe auch § 4) anfällt.

(10) Bei Zahlungsverzug ist der DTAD berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 9 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von netto EUR 10,00 je Mahnung zu erheben. Soweit dem DTAD Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche der DTAD nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Auftragnehmer zu erstatten, es sei denn der Auftragnehmer hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet der DTAD hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 7,50.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

 

(1) Die Kündigung einer Registrierung sowie eines Testzugangs kann von beiden Seiten jederzeit fristlos erfolgen.

(2) Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf Monate.

(3) Die Kündigung muss vor Ablauf der Kündigungsfrist nachweislich schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) zugegangen sein.

(4) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für den DTAD insbesondere gegeben:

a. wenn der Auftragnehmer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch den DTAD abgestellt hat;

b. wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung der Online-Applikation.

(5) Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des DTAD abtreten.

§ 9 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

(1) Alle Rechte an der Online-Applikation liegen auf Seiten des DTAD bzw. bei den jeweils auf den Webseiten genannten Betreibergesellschaften. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich durch den DTAD genehmigt, nicht zulässig.

(2) Der DTAD kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen dem DTAD und dem Nutzer galt.

(3) Die Rechte des Auftragnehmers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch die Online-Applikation zur Verfügung gestellten Leistungen des DTAD.

(4) Der Nutzer der Online-Applikation verpflichtet sich,
 
a. bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen, 
 
b. keine gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalte einzustellen,
 
c. keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen,
 
d. Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
 
e. keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
 
f. erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt,
 
g. erlangte Informationen in Form von vollständigen Dokumenten bei öffentlichen Ausschreibungsinformationen, Dokumenten mit Kontaktadressen bei Bauvorhaben sowie Angeboten nicht an andere natürliche und juristische Personen weiterzugeben,
 
h. erlangte Informationen nicht zu nutzen, um diese wiederholt an große Empfängergruppen per Post, E-Mail oder Fax zu versenden.
 

(5) Der DTAD behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Der DTAD ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinn von § 9 (4) ist der DTAD zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren.

§ 10 Störungen bei Leistungserbringung

 

(1) Wenn eine Ursache, die der DTAD nicht zu vertreten hat, einschließlich Zusammenbruch der technischen Infrastruktur, insbesondere Strom- oder Datenleitungsausfall oder Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

(2) Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der DTAD auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Auftragnehmer hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

(3) Wenn der Auftragnehmer wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des DTAD vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des DTAD innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Auftragnehmer den DTAD den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(4) Gerät der DTAD mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Nutzers wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.

(5) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Nutzer wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

§ 11 Leistungsstörungen

 

(1) Der DTAD leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des DTAD von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

(2) Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Auftragnehmer nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Der DTAD bietet insbesondere keine Gewähr für die Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Auftragsinformationen und Angeboten. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Auftragnehmer oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

(3) Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer § 13 ergänzend.

(4) Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 479 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des DTAD, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Auftragnehmers durch den DTAD führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

(6) Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

(7) Der DTAD kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
 
a. er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Auftragnehmer konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
 
b. eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Auftragnehmer als Mangel nachweisbar ist, oder
 
c. zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Auftragnehmers (siehe auch Ziffern § 4 und § 14.2) anfällt.

§ 12 Rechtsmängel

 

(1) Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der DTAD nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

(2) Der DTAD haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. § 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Macht ein Dritter gegenüber dem Auftragnehmer geltend, dass eine Leistung des DTAD seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Auftragnehmer unverzüglich den DTAD. Der DTAD und ggf. deren Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.

(4) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem DTAD angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

(5) Werden durch eine Leistung des DTAD Rechte Dritter verletzt, wird der DTAD nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a. dem Auftragnehmer das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

b. die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

c. die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftragnehmer geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der DTAD keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Auftragnehmers werden dabei angemessen berücksichtigt.

(6) Ansprüche des Auftragnehmers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend § 12. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gilt § 14 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt § 12.3 entsprechend.

§ 13 Haftung

 

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt sind Schadensersatzansprüche des Nutzern aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom DTAD, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der DTAD nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht vom DTAD für Schäden jeder Art beschränkt auf 5 % des Vertragswertes. Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Gebühr. Für die Verjährung gilt § 12.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des DTAD wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß § 14.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

(4) Aus einer Garantieerklärung haftet der DTAD nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß § 14.3.

(5) Bei Verlust von Daten haftet der DTAD nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer / Auftragnehmer erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des DTAD tritt diese Haftung nur ein, wenn der Nutzer / Auftragnehmer vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat. Für vom Nutzer selbst hochgeladene Dokumente übernimmt der DTAD keine Haftung; § 14.1 findet entsprechende Anwendung.

(6) Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Nutzers / Auftragnehmers gegen den DTAD gelten § 14.1 bis § 14.5 entsprechend. § 11.3 und § 11.4 bleiben unberührt.

(7) Der Nutzer wird alle gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung der ihm durch den DTAD zur Verfügung gestellten Informationen beachten und wird den DTAD von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Informationen durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des DTAD.

§ 14 Datenschutz

 

(1) Der DTAD erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit dies für die Erbringung der Leistungen vom DTAD und / oder zum Betrieb der Internetseiten erforderlich ist. Der DTAD weist darauf hin, dass im Falle der Inanspruchnahme von Auftragsinformationen auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Inanspruchnahme und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung.

(2) Mit Registrierung wird ein Benutzer-Account für den Nutzer angelegt.

(3) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen dem Nutzer gegenüber erforderlich ist. Wenn der Nutzer z. B. die Bezahlweise Paypal oder Kreditkarte nutzt, werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsabwickler weitergegeben. Der DTAD nutzt ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z. B. des Webhostings-Providers. Der DTAD trägt Sorge dafür, dass die Dienstleister personenbezogene Daten der Nutzer entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).

(4) Soweit der DTAD eine Einwilligung zur Verwendung von Daten beim Nutzer einholen sollte, weist der DTAD darauf hin, dass der Nutzer diese jederzeit dem DTAD gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(5) E-Mails, die in Form von Newsletter-Mails an den Nutzer versendet werden, werden über einen Dienstleister in den USA versendet. Der DTAD verwendet hierfür die Funktionen von HubSpot, ein Software-Unternehmen aus den USA mit einer Niederlassung in Berlin. HubSpot ist unter den Bedingungen des "EU - U.S. Privacy Shield Frameworks" zertifiziert und unterliegt dem TRUSTe 's Privacy Seal sowie dem "U.S. - Swiss Safe Harbor" Framework. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter dtad.com/de/datenschutz nachzulesen.

(6) Sofern nach Vertragsbeendigung und Widerruf der Einwilligung eine Speicherung der personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich vom Nutzer gewünscht wird, werden diese Daten im Anschluss an die Sperrung gelöscht, sofern nicht anderweitige Aufbewahrungspflichten gelten.

(7) Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise vom DTAD, die unter dtad.com/de/datenschutz abgerufen werden können.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

 

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem DTAD und den Auftragnehmern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, nach Wahl des DTAD auch der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Änderungen der Auftragsinformationen und Preise wird der DTAD dem Auftragnehmer gesondert mitteilen. Für den Fall, dass die Änderungen zu Ungunsten des Auftragnehmers erfolgen, wird der DTAD dem Auftragnehmer diese Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Auftragnehmer gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt es dem DTAD vorbehalten, den Vertrag zu kündigen oder zu den bisherigen Konditionen fortzusetzen. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuersätze ist der DTAD - unabhängig von der vorstehenden Regelung - zu einer entsprechenden Veränderung der Preise berechtigt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: Februar 2020

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