Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Angemessenheit des Angebots

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 04.01.18 15:10 Uhr   |   Themen: Öffentliche Vergabe

Teil 5 unserer Serie "Begrifflichkeiten des Vergaberechts" befasst sich mit der Angemessenheit des Angebots. Das Vergaberecht sieht vor, dass ein Ausschreibungsteilnehmer, der einen nicht nachvollziehbar hohen oder niedrigen Preise anbietet, den Auftrag nicht erhalten darf (vgl. § 60 VgV, § 16 Abs. 6 und § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 und 3 VOB/A). Relevant ist dabei vor allem ein auffällig niedriger Preis, da ein ungewöhnlich hoher Preis in der Regel durch niedrigere Angebote ausgestochen wird bzw. schon Grund genug bietet, keine Berücksichtigung zu finden.

Fällt ein Bieter wegen eines sehr niedrigen Preises auf, wird ihm eine Frist gesetzt, in der er das Zustandekommen der Kalkulation aufklären kann. Insbesondere soll er nachweisen, dass sein Angebot auskömmlich, d.h. kostendeckend und auf legalem Wege umsetzbar ist. Kann die Auskömmlichkeit nicht ausreichend plausibel gemacht werden, beispielsweise mit dem Einsatz besonders effizienter Techniken, so wird davon ausgegangen, dass die Leistung nicht unter Achtung der Anforderungen und Einhaltung sämtlicher Normen erbracht werden kann.

Der Ausschluss aufgrund eines außerordentlich niedrigen Preises soll vor allem verhindern, dass Löhne unterhalb des Mindestlohns, gesetzeswidrige Arbeitszeiten, oder auch minderwertiges Material eingeplant werden. Auch unerlaubte staatliche Beihilfen sollen ausgeschlossen bleiben. Das soll vor allem die Vergabestellen davor schützen, Angebote anzunehmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ordnungsgemäß erbracht würden. Doch können auch Bieter, die leer ausgegangen sind, gegenüber einer nachlässigen Vergabestelle darauf bestehen, dass ein ungewöhnlich günstiger Preis überprüft wird. Die Auftraggeber haben hier keinerlei Ermessen und müssen prüfen.

Wo aber liegt die Schwelle zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis?

Gemeinhin gilt, dass der niedrigste (Gesamt-)Preis nicht mehr als 25 % unter dem nächsthöheren liegen darf, in einigen Bundesländern gelten niedrigere Werte. Werden Sie also zur Offenlegung der Urkalkulation aufgefordert, lassen Sie sich darüber aufklären, um wie viel Ihr Angebot niedriger im Verhältnis zum nächstgünstigsten Bieter war. Bei hartnäckigem Widerstand seitens der Vergabestelle können Sie argumentieren, dass Ihnen diese Information ohnehin auf Ihr Verlangen hin bei Nicht-Bezuschlagung zur Verfügung gestellt werden müsste (§63 Abs. 2 Nr. 3 VgV). So kennen Sie den Abstand, den Sie in Ihrer Urkalkulation ungefähr erklären müssen, um die Auskömmlichkeit Ihres Angebotes sauber nachweisen zu können.

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