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Novellierung: Berliner Vergabegesetz (BerlAVG)

Anne Becker
Beitrag von Anne Becker am 28.06.19 16:15 Uhr   |   Themen: Vergaberecht

DTAD_BLOG_BREITFORMAT_1440x524_BerlAVG_01Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz steht vor dem Senatsbeschluss. Mit der geplanten Novelle reagiert der Senat auf den Investitionsstau in der Metropole und beabsichtigt, die öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlicher umzusetzen.  Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Aktuelles Vergaberecht in Berlin
Das Berliner Vergabegsetz (BerlAVG) ist seit 2010 in Kraft. 2012 erfährt es eine erste Gesetzesnovelle. Hoher bürokratischer Aufwand, vergabefremde Kriterien und starre Verwaltungsstrukturen gelten unter anderem als Auslöser für rückläufige Beteiligungsquoten an öffentlichen Aufträgen in Berlin. Eine Reform und Verschlankung des Vergabegesetzes soll Abhilfe schaffen und den bestehenden Investitionsstau eindämmen. Die Berliner Politik und Vergabeakteure verständigten sich darauf, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vor allem für mittelständische Unternehmen (KMUs), Start-ups und Kleinstunternehmen zu vereinfachen.

Ein erstes Eckpunktepapier der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde 2018 vorgelegt. Dessen Hauptziele: die Entbürokratisierung des Vergabegesetzes, mehr Anwenderfreundlichkeit und einheitliche Schwellenwerte. Zudem sollte die nachhaltige Vergabe – die Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien – zukünftig stärker in das kommende Gesetz mit einfließen.

Die Novelle: Alles neu ab 2020?
Spätestens im Herbst 2019 könne es laut Berliner Senatsverwaltung soweit sein: der aktuelle Referentenentwurf soll verabschiedet und das novellierte Gesetz dann ab 2020 in Berlin in Kraft treten. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Neue Struktur und Erweiterung des Umfangs: Sieben neue Paragrafen ergänzen das aktuell geltende Gesetz
  • Anhebung der Wertgrenzen: auf 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und bei 50.000 Euro netto für Vergaben im Baubereich
  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe:
    u.a. umweltfreundlicher und nachhaltiger Materialien, Produkte sowie Einheitlung der ILO-Kernarbeitsnormen
  • Anhebung des Vergabemindestlohns: auf 11, 90 Euro brutto die Stunde
  • Professionalisierung der Vergabe: Mitarbeiterschulungen und Zentralisierung von Vergabestellen für mehr Transparenz und Qualität bei Vergaben

Bevor der Senat den Entwurf in den kommenden Wochen final beschließt, hatten Unternehmens- und Fachverbände die Möglichkeit, diesen zu kommentieren und Stellung dazu zunehmen.

Deren Kritik: Die angedachten Hauptziele, vor allem die Entbürokratisierung für Mittelstand und Kleinstbetriebe sowie die Anwenderfreundlichkeit wären nicht ausreichend im Entwurf bedacht. Besonderer Streitpunkt: die Anhebung des Mindestlohns. In einer eigens verfassten „Berliner Erklärung“ forderten Vertreter der Berliner Wirtschaft den Senat auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf nachzubessern.

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