Rechtsanwalt Oliver Hattig

Nennt der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis das von ihm gewünschte Produkt nicht ausdrücklich, sondern übernimmt das Datenblatt eines Wunschprodukts durch „Copy and Paste“, so besteht für die hierdurch benachteiligten Bieter häufig die Schwierigkeit, diese verdeckte Produktvorgabe nachzuweisen.

Das von der Bundesregierung vergangene Woche beschlossene „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ sieht zahlreiche Veränderungen vor: eine vorübergehend niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Auch das Vergaberecht soll – zumindest zeitweise – vereinfacht werden, um so die Konjunktur zu stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln.

Angebotsausschlüsse aus formalen Gründen bleiben ein Dauerbrenner in Vergabeverfahren um öffentliche Aufträge. Ausschließen können öffentliche Auftraggeber ein Angebot jedoch immer nur dann, wenn sie ihrerseits unmissverständliche Regeln für die Angebote in den Vergabeunterlagen aufgestellt haben. Das Transparenzgebot stellt dabei hohe Anforderungen an die Qualität der Vergabeunterlagen. Sie müssen so klar, genau und eindeutig formuliert sein, dass die Bieter sie verstehen und in gleicher Weise auslegen können. 

Die Verhängung einer Vergabesperre kann für Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert sind, eine einschneidende Maßnahme bedeuten. Bei längerer Dauer kann eine Vergabesperre unter Umständen sogar existenzbedrohend wirken. Besonderer Bedeutung kommen Vergabesperren im Baugewerbe zu. Doch was versteht man eigentlich genau unter einer „Vergabesperre“?

Wer sich in Zeiten von Corona um öffentliche Aufträge bewerben möchte, muss sich auf eine grundlegend veränderte Situation einstellen. Die richtige Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bieter ist dabei wichtiger denn je. Das gilt sowohl für die Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge, als auch für die eigentliche Vertragsabwicklung.

In Zeiten der Corona-Pandemie müssen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen, auf eine grundlegend veränderte Situation einstellen. Mehr denn je kommt es jetzt auf die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter bzw. Auftragnehmer an. 

Viele öffentliche Auftraggeber behelfen sich bei der Beschreibung der von ihnen nachgefragten Leistung damit, dass sie so genannte Leit- oder Richtfabrikate vorgeben: Sei es, dass sie bestimmte Fabrikate ausdrücklich beim Namen nennen, sei es, dass sie gewisse Eigenschaften eines Fabrikats übernehmen, dieses selbst aber verschweigen, sei es schließlich, dass sie den Bietern ein bestimmtes Fabrikat „vorschlagen“. Hierdurch wird der Wettbewerb, mal mehr, mal weniger stark, eingeschränkt.

Wer eine fehlende oder fehlerhafte Vorabinformation nicht rechtzeitig rügt, schaut sprichwörtlich hinterher in die Röhre! Manche Auftraggeber teilen den Bietern vor Erteilung des Zuschlags lediglich mit, dass sie „nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot“ abgegeben haben, ohne dies weiter zu präzisieren. Die Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss jedoch so viel Gehalt haben, dass die Unternehmen verlässlich einschätzen können, ob es sich lohnt, die eigene Nichtberücksichtigung mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen oder nicht.

Vergaberechtliche Rechtsprechung ist bei Weitem keine Alltagsliteratur und mitunter sehr komplex. Ab sofort erhalten Sie daher hier monatlich einen Überblick zu aktuellen Vergabeentscheidungen und -tendenzen. Auftakt macht ein Beschluss zum Thema Ausschluss wegen Schlechtleistung.