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Rechtsanwalt Oliver Hattig

Oliver Hattig, Rechtsanwalt in der Sozietät Hattig und Dr. Leupolt Rechtsanwälte Köln. Die Sozietät ist spezialisiert auf Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Herr Hattig ist Autor zahlreicher Publikationen und Veröffentlichungen im Vergaberecht und im Öffentlichen Wirtschaftsrecht.

Wird die Aufklärung des Angebots verweigert, droht der Ausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.03.21 07:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Bei Verweigerung einer Aufklärung des Angebots droht der Ausschluss

Nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter Aufklärung verlangen, um sich u. a. über seine Eignung zu unterrichten. Er kann sich dabei auf alle Aspekte der Eignung beziehen, also zum Beispiel auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Wenn ein Bieter die vom Auftraggeber geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert, ist dessen Angebot zwingend auszuschließen.

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Bieter kennt Ausschreibung: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.02.21 08:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Bieter in einem Vergabeverfahren haben Anspruch auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften. Diese können sie in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen lassen. Den Unternehmen wird so die Möglichkeit gegeben, einen potenziellen Fehler des öffentlichen Auftraggebers und einen daraus – wegen der Beeinträchtigung der Zuschlagschancen des Bieters – entstandenen oder drohenden Schaden zu verhindern oder beseitigen zu lassen.

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Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 13.01.21 08:35 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Bieter sind während der Bindefrist an ihr Angebot gebunden. Eine Rücknahme des Angebots kommt nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist in Betracht. Die Bindungswirkung eines Angebotes kann nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Was aber gilt, wenn sich ein Bieter in seinem Angebot verkalkuliert hat?

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VK Lüneburg: Ausrüstung muss potenziellen Auftragnehmern offen stehen

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 17.12.20 10:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_BLOG_BREITFORMAT_1440x524_TEMPLATE_02_VERGABEENTSCHEIDUNG

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende Wettbewerbsvorteile, die zum Beispiel durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, mit den Mitteln des Vergaberechts auszugleichen. Das hat die Rechtsprechung schon mehrfach festgestellt. Was aber gilt, wenn sich etwaige Wettbewerbsvorteile nicht aus der Marktstellung eines Unternehmens, sondern aus der beim Auftraggeber vorhandenen Infrastruktur ergeben? 

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Auftraggeber in der Pflicht: Ohne Aufklärung kein Angebotsausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 03.11.20 08:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Auslegen, aufklären und erst dann ausschließen – auf diesen Dreischritt verpflichtet die aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote. Selbst eine dem Wortlaut nach eindeutig erscheinende Erklärung kann nach deren Auslegung unter Berücksichtigung der Begleitumstände unklar und daher vom Auftraggeber aufzuklären sein.

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Verstöße richtig rügen: Ob Berufen auf eigene Marktkenntnisse reicht?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 18.09.20 08:30 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

 

DTAD - Verstöße richtig rügen

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften in europaweiten Vergabeverfahren so zügig wie möglich rügen.
§ 160 Abs. 3 GWB enthält hierzu differenzierte Regelungen, bei denen unterschiedliche Rügefristen zu beachten sind.

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Vergabeunterlagen: Nicht jede formale Abweichung führt zum Ausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 25.08.20 08:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Angebote, welche die Vergabeunterlagen inhaltlich ändern oder ergänzen, sind zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Einen entsprechenden Ausschlussgrund enthält zum Beispiel § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Vergabeverordnung (VgV). § 53 Abs. 7 S.1 VgV hält allgemein fest, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind. Der Auftraggeber soll letztendlich genau das erhalten, was er zuvor ausgeschrieben hat.

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Nachgereichte Unterlagen austauschen? Wenn fristgerecht, kein Problem!

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 24.07.20 09:40 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Lange Zeit mussten in öffentlichen Vergabeverfahren viele, häufig attraktive Angebote allein wegen Fehlens eines einzigen Nachweises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dieses überstrenge Verständnis des Gleichbehandlungsgebots engte in der Praxis den Wettbewerb unnötig ein. Mehrere Reformen des Vergaberechts haben seither hierauf
reagiert – und in unterschiedlichen Varianten die Nachforderung fehlender Unterlagen ermöglicht.

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Vergabeverfahren: Wie ist eine verdeckte Produktvorgabe nachzuweisen?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 03.07.20 07:30 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_Blogbeitrag_Serie_Die Vergabeentscheidung

Nennt der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis das von ihm gewünschte Produkt nicht ausdrücklich, sondern übernimmt das Datenblatt eines Wunschprodukts durch „Copy and Paste“, so besteht für die hierdurch benachteiligten Bieter häufig die Schwierigkeit, diese verdeckte Produktvorgabe nachzuweisen.

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Welche Folgen hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung auf das Vergaberecht?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 09.06.20 08:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Das von der Bundesregierung vergangene Woche beschlossene „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ sieht zahlreiche Veränderungen vor: eine vorübergehend niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Auch das Vergaberecht soll – zumindest zeitweise – vereinfacht werden, um so die Konjunktur zu stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln.

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