Viele öffentliche Auftraggeber behelfen sich bei der Beschreibung der von ihnen nachgefragten Leistung damit, dass sie so genannte Leit- oder Richtfabrikate vorgeben: Sei es, dass sie bestimmte Fabrikate ausdrücklich beim Namen nennen, sei es, dass sie gewisse Eigenschaften eines Fabrikats übernehmen, dieses selbst aber verschweigen, sei es schließlich, dass sie den Bietern ein bestimmtes Fabrikat „vorschlagen“. Hierdurch wird der Wettbewerb, mal mehr, mal weniger stark, eingeschränkt.

Wer eine fehlende oder fehlerhafte Vorabinformation nicht rechtzeitig rügt, schaut sprichwörtlich hinterher in die Röhre! Manche Auftraggeber teilen den Bietern vor Erteilung des Zuschlags lediglich mit, dass sie „nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot“ abgegeben haben, ohne dies weiter zu präzisieren. Die Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss jedoch so viel Gehalt haben, dass die Unternehmen verlässlich einschätzen können, ob es sich lohnt, die eigene Nichtberücksichtigung mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen oder nicht.

Vergaberechtliche Rechtsprechung ist bei Weitem keine Alltagsliteratur und mitunter sehr komplex. Ab sofort erhalten Sie daher hier monatlich einen Überblick zu aktuellen Vergabeentscheidungen und -tendenzen. Auftakt macht ein Beschluss zum Thema Ausschluss wegen Schlechtleistung.