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Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Beschränkte Ausschreibung

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 08.02.18 15:08 Uhr   |   Themen: Vergaberecht

Teil 7 unserer Serie „Begrifflichkeiten des Vergaberechts“ befasst sich mit Beschränkten Ausschreibungen. Eine Beschränkte Ausschreibung steht nur denjenigen Unternehmen offen, die von der Vergabestelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Um Informationen über geeignete Bieter zu gewinnen, kann die Vergabestelle einen Teilnahmewettbewerb vor die eigentliche Ausschreibung schalten. Mit dessen öffentlicher Bekanntgabe sind Unternehmen aufgefordert, ihre Eignung für den jeweiligen Auftrag nachzuweisen. Unter den Bewerbern wählt die Vergabestelle dann jene aus, die ein Angebot für die eigentliche Vergabe abgeben sollen. Eines von diesen erhält schließlich in der Regel den Zuschlag.

In einer Beschränkten Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb wendet sich die Vergabestelle direkt an bestimmte Unternehmen mit der Aufforderung, ein Angebot abzugeben. In diesem Fall ist keine öffentliche Bekanntmachung notwendig. Dazu nutzen die Vergabestellen oft Präqualifizierungslisten, welche die Eignung von Unternehmen dokumentieren. Es kann sich also lohnen, sich unabhängig von konkreten Ausschreibungen die Eignung des eigenen Unternehmens von Präqualifizierungsstellen bescheinigen zu lassen. Die Beschränkte Ausschreibung bezieht sich auf den Unterschwellenbereich und ist nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig.

Für eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss „die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt“ werden können, besonders hinsichtlich einer außergewöhnlichen Eignung des Auftragnehmers. Oder andere Gründe wie Dringlichkeit oder Geheimhaltung machen eine Öffentliche Ausschreibung unzweckmäßig. 

Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass der Begriff der „Freihändigen Vergabe“ mit dem neuen Unterschwellenrecht (UVgO) der Vergangenheit angehört, begrifflich wird sie durch die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ersetzt.

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