KRITIK AN DER VERGABEREFORM: DIE DEBATTE UM DIE NEUEN SCHWELLENWERTE

Nach dem Regierungswechsel liegt die Umsetzung der Vergaberechtsreform nun bei der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Klar ist: Die neue Bundesregierung will das Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und mittelstandsfreundlicher gestalten.

Im Zentrum der Reformüberlegungen steht die Erhöhung von Wertgrenzen, etwa für Direktaufträge und freihändige Vergaben – ein Trend, der sich bereits auf Landesebene abzeichnet. Aus Sicht der Auftraggeber versprechen höhere Schwellenwerte effizientere und unbürokratischere Beschaffungsprozesse. Unumstritten ist dieser Ansatz jedoch nicht: Denn je mehr Aufträge ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden, desto größer ist das Risiko, dass Transparenz und Wettbewerb auf der Strecke bleiben.

WELCHE KRITIKPUNKTE GIBT ES BEZÜGLICH DER VERGABEREFORM?

Transparency International ist eine internationale Organisation, die sich für Transparenz und gegen Korruption einsetzt. Im Juni 2025 übte die NGO Kritik an der geplanten Vergabereform, insbesondere an der Erhöhung der Schwellenwerte.

Transparency International Deutschland kritisiert Reform als risikoreich und intransparent

Transparency International Deutschland sieht in den geplanten Änderungen des Vergaberechts erhebliche Risiken für den Verlust von Transparenz, Wettbewerb und Korruptionsprävention. Die Organisation warnt, dass die vorgesehenen Maßnahmen besonders vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Investitionen – etwa über Sondervermögen – problematisch seien.

Weniger Wettbewerb durch höhere Schwellenwerte

Kernkritikpunkt ist die geplante Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben. Laut Transparency International kann die Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung den Wettbewerb einschränken und Korruption begünstigen. Direktvergaben und freihändige Verfahren erforderten gerade deshalb eine besonders strenge Rechenschaftspflicht – durch Veröffentlichungspflichten und transparente Nachvollziehbarkeit, die aktuell jedoch unzureichend gewährleistet sei. Die Organisation fordert Schwellenwerte von maximal 25.000 Euro für die Veröffentlichung.

Benachteiligung kleiner Unternehmen statt Bürokratieabbau

Der behauptete Bürokratieabbau sei in der Praxis nicht erreichbar, so Transparency International. Vielmehr führten intransparente Vergaben dazu, dass Unternehmen ohne Kontakte zu Vergabestellen keine Chance auf Aufträge hätten. Für kleine Firmen bedeute dies, dass öffentliche Aufträge unwahrscheinlicher würden – mit negativen Folgen für den Wettbewerb insgesamt.

Rechtsschutzverkürzung schwächt Kontrolle

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Verkürzung des Rechtsschutzes auf nur eine Instanz. Transparency International warnt davor, dass diese Maßnahme den Kontrollmechanismus durch Nachprüfungsverfahren erheblich schwäche. Ohne die Möglichkeit einer Revision fehle öffentlichen Auftraggebern der Druck, Verfahren rechtssicher und transparent durchzuführen.

Kritik an Ausnahmeregelungen

Zudem kritisiert die Organisation die vorgesehenen sektoralen Ausnahmen vom Vergaberecht, zum Beispiel im Verteidigungsbereich oder bei der Deutschen Bahn. Hier gehe es um Beschaffungsvolumen in Milliardenhöhe – in Bereichen, die bereits ein erhöhtes Korruptionsrisiko aufwiesen. Die Schaffung solcher Ausnahmen könne das Vergaberecht durchlöchern und gefährliche Präzedenzfälle schaffen.

WAS SIND DIE POSITIVEN SEITEN DER VERGABEREFORM?

Digitalisierung als positiver Aspekt

Positiv bewertet Transparency International hingegen die geplante Weiterentwicklung der Digitalisierung, insbesondere das „Once-Only“-Prinzip. Dieses soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Daten nur einmal übermitteln müssen. Dadurch könnte die Effizienz des Vergabeverfahrens verbessert werden.

Die Digitalisierung des öffentlichen Vergabewesens ist ein wichtiger Trend bei öffentlichen Ausschreibungen – alle Trends inklusive Tipps lesen Sie im DTAD Magazin.

Von anderen Stellen wird die Vergaberechtsreform befürwortet, da sie die öffentliche Beschaffung effizienter und zugänglicher machen würde. Durch die Erhöhung der Wertgrenzen für Direkt- und freihändige Vergaben könne der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden, sodass Vergabeverfahren schneller und weniger komplex abliefen. Dies komme insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute, da sie so leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten.

Schnellere Umsetzung öffentlicher Projekte

Zudem soll die Reform dazu beitragen, öffentliche Projekte zeitnah umzusetzen. Langwierige Ausschreibungen könnten dadurch verkürzt oder sogar vermieden werden. Dies könne insbesondere bei zeitkritischen Vorhaben die Umsetzung erheblich beschleunigen und allen Beteiligten Planungssicherheit geben.

Förderung von Start-ups

Ein weiterer zentraler Vorteil ist die gezielte Förderung von Innovationen: Start-ups würden von höheren Wertgrenzen profitieren. Das würde Ihnen den Einstieg in den öffentlichen Beschaffungsmarkt erleichtern und die Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern attraktiver machen.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben – allerdings ausschließlich für Start-ups mit innovativen Leistungen und nur in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung. Mit dieser Regelung soll jungen Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert und Innovationskraft in die Verwaltung gebracht werden.

Mehr Einheitlichkeit durch bundeseinheitliche Schwellenwerte

Schließlich wird eine Harmonisierung der Schwellenwerte auf Bundesebene angestrebt, um mehr Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu erreichen. Bislang unterscheiden sich die Regelungen teils deutlich zwischen den Bundesländern – oder sogar innerhalb eines Landes. Die Vereinheitlichung soll diesen „Flickenteppich“ beseitigen und für mehr Klarheit sorgen.

FAZIT: VERGABEREFORM – ZWISCHEN EFFIZIENZ UND KONTROLLE

Die geplante Vergaberechtsreform der neuen Bundesregierung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Effizienzgewinn und Transparenzrisiken. Einerseits zielt die Reform darauf ab, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen sowie insbesondere kleinen Unternehmen den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt zu erleichtern. Die Erhöhung der Schwellenwerte, die Förderung von Start-ups und die stärkere Digitalisierung können einen wichtigen Beitrag zu einem modernen Vergabewesen leisten.

Andererseits gibt es auch deutliche Kritik – vor allem von Organisationen wie Transparency International Deutschland. Befürchtet werden ein Verlust an Transparenz, sinkender Wettbewerb und ein erhöhtes Korruptionsrisiko durch weniger formalisierte Verfahren und einen verkürzten Rechtsschutz. Besonders im Kontext wachsender öffentlicher Investitionen fordert die Organisation strengere Kontrollen und klare Veröffentlichungspflichten an.

Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die angestrebte Entbürokratisierung mit wirksamen Transparenz- und Kontrollmechanismen zu verbinden.