Angebote über dem Planungsbudget

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 08.05.19 10:01 Uhr   |   Themen: Auftragsmanagement, Öffentliche Vergabe

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Eine Vielzahl an öffentlichen Ausschreibungen oberhalb des Schwellenwertes,  insbesondere im Bausektor, werden derzeit nicht vergeben. In den kommenden Wochen möchte ich Sie hier in unserer neuen Blogserie: „EU-Ausschreibung wurde nicht vergeben – was dann?“ zu Hintergründen und Lösungsansätzen informieren. Auftakt unserer dreiteiligen Blogserie ist das Thema:  Wenn Angebote über dem Planungsbudget liegen.

Immer mehr öffentliche Ausschreibungen oberhalb des Schwellenwertes werden – insbesondere im Bausektor – derzeit nicht vergeben, weil
  • gar keine oder jedenfalls keine zuschlagsfähigen Angebote
  • Rügen oder unvorhergesehener Änderungsbedarf bei der ausschreibenden Behörde
  • oder nur Angebote weit über Planungsbudget liegend

eingegangen sind.  Heute geht es um den Punkt: Was tun, wenn die Ausschreibung, an der ich mich mit einem vergaberechtskonformen, zuschlagsfähigen Angebot beteiligt habe, einfach aufgehoben wird, weil die Angebotssumme über dem behördenintern geplanten Budget liegt?

Tatsächlich gibt es dazu einen interessanten Rechtsfall. Vor einiger Zeit ist nämlich genau dies einem Unternehmen in Sachsen-Anhalt geschehen: Eine Vergabestelle schrieb die Sanierung eines Pumpenwerks aus. Das Angebot des Unternehmens war das einzig zuschlagsfähige, lag aber um 15% über dem behördeninternen Budget und daraufhin zog die Vergabestelle die Ausschreibung zurück. Dagegen zog das Unternehmen vor die Vergabekammer Sachsen-Anhalt. Die Vergabekammer prüfte, ob die Behörde auch alle milderen Maßnahmen als die Aufhebung der Ausschreibung geprüft hatte, was nicht der Fall war. So hätte die Vergabestelle beispielsweise prüfen müssen, ob es zur Bewältigung des Auftrages zusätzliche Fördermittel hätte einwerben oder Teile des Auftrages so verschlanken können, dass eine Finanzierung im Rahmen des eigenen Budgets hätte erfolgen können (Entscheidung siehe VK Sachsen-Anhalt, 19.01.2017, 3 VK LSA 54/16).

Falls Sie also einmal ein Absageschreiben bekommen mit der Begründung, dass Ihr Angebot zwar das wirtschaftlichste war, aber über dem Budget lag, sollten Sie Folgendes machen: Lassen Sie das nicht auf sich beruhen, sondern verlangen Sie unter Verweis auf das obige Urteil ein persönliches Gespräch zur Preisaufklärung. Dort erarbeiten Sie dann mit der Behörde Wege zur Finanzierung, bspw. indem der Leistungsrahmen reduziert wird oder Sie Tipps zur Beschaffung von Fördermitteln geben. So ganz nebenbei sollten Sie noch versuchen herauszufinden, ob die Behörde wirklich vor der Ausschreibung eine Kostenschätzung gemacht und aktenkundig niedergelegt hat. Ist das nicht der Fall, sollten Sie unbedingt eine schriftliche Notiz dazu machen. Kommt es zu keiner Einigung über eine (abgespeckte oder geförderte) Zusammenarbeit haben Sie vor der Vergabekammer die besten Karten, wenn sich herausstellt, dass die Behörde im Vorfeld gar keine Schätzung vorgenommen hat. Diese kann nämlich nicht nachgeholt werden und damit fällt dann auch die ursächliche Begründung für eine Ausschreibungsaufhebung  weg: Wo kein Budget, da auch keine Budgetüberschreitung!

In der kommenden Woche erfahren Sie hier im zweiten Teil der Blogserie: Was Sie unternehmen, wenn keine zuschlagsfähigen Angebote eingegangen sind.

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