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Vergabekammer

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Die Vergabekammern überprüfen auf Antrag von Bietern die Einhaltung des Vergaberechts durch öffentliche Auftraggeber. Sie bieten also Auftragnehmern die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber einer Vergabestelle geltend zu machen.

Voraussetzung für einen zulässigen Nachprüfungsantrag ist allerdings, dass der Bieter dem Auftraggeber zuvor eine Rüge hat zukommen lassen (Rügepflicht). Auch ist zu beachten, dass Vergabekammer-Verfahren grundsätzlich nur im Oberschwellenbereich möglich sind. Für den Unterschwellenbereich wiederum hat die Rechtsprechung inzwischen einige Ausnahmen entwickelt.

Abhängig von der Vergabestelle sind die Vergabekammern des Bundes oder jene der Länder zuständig.

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