Vergabeänderungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 24.03.20 07:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht die Voraussetzungen für teilweise Lockerungen bei der öffentlichen Vergabe für gegeben. In einem „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts in Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ stellte das BMWi bereits am 19. März die Weichen auf eine beschleunigte Beschaffung von jetzt dringlich benötigten Materialien und (Dienst-) Leistungen.

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Das ewige Leid: Wenn Auftraggeber Leitfabrikate vorgeben

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 03.03.20 10:30 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Viele öffentliche Auftraggeber behelfen sich bei der Beschreibung der von ihnen nachgefragten Leistung damit, dass sie so genannte Leit- oder Richtfabrikate vorgeben: Sei es, dass sie bestimmte Fabrikate ausdrücklich beim Namen nennen, sei es, dass sie gewisse Eigenschaften eines Fabrikats übernehmen, dieses selbst aber verschweigen, sei es schließlich, dass sie den Bietern ein bestimmtes Fabrikat „vorschlagen“. Hierdurch wird der Wettbewerb, mal mehr, mal weniger stark, eingeschränkt.

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Vergabemindestlohn: Das (un-)bekannte Wesen

Beitrag von Anne Becker am 27.02.20 12:02 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_Header_MindestvergabelohnDer Vergabemindestlohn das unbekannte Wesen? So scheint es, wenn man die Vergabeneuigkeiten aus Berlin der letzten Zeit beobachtet. Was ist passiert? Dem Berliner Senat unterlief bei einer Ausschreibung für das Catering an Grundschulen ein grober Fauxpas: aus Versehen wurde darin der vorgegebene Vergabemindestlohn unterschritten. Während in Berlin noch nach einer Lösung für diese versehentliche Panne gesucht wird, erfahren Sie in diesem Artikel, was es mit dem Vergabemindestlohn auf sich hat und welche Änderungen in welchem Bundesland anstehen.

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Fehlende oder fehlerhafte Vorabinformation: Rechtzeitige Rüge entscheidend

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 12.02.20 10:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_BLOG_Header_OefenntlicheVergabe_HattigWer eine fehlende oder fehlerhafte Vorabinformation nicht rechtzeitig rügt, schaut sprichwörtlich hinterher in die Röhre! Manche Auftraggeber teilen den Bietern vor Erteilung des Zuschlags lediglich mit, dass sie „nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot“ abgegeben haben, ohne dies weiter zu präzisieren. Die Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss jedoch so viel Gehalt haben, dass die Unternehmen verlässlich einschätzen können, ob es sich lohnt, die eigene Nichtberücksichtigung mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen oder nicht.

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Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt rechtmäßige Kündigung voraus!

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 15.01.20 11:19 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Vergaberechtliche Rechtsprechung ist bei Weitem keine Alltagsliteratur und mitunter sehr komplex. Ab sofort erhalten Sie daher hier monatlich einen Überblick zu aktuellen Vergabeentscheidungen und -tendenzen. Auftakt macht ein Beschluss zum Thema Ausschluss wegen Schlechtleistung.

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Der einfache Weg zur gelungenen Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

Beitrag von Anne Becker am 07.01.20 10:00 Uhr   |  Themen: Auftragsmanagement, Öffentliche Vergabe

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Das englische Zitat „Two sides of the same coin“ ist Ihnen sicherlich bekannt. Auch im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen gibt es immer zwei Seiten der Medaille. Die Rede ist hier von Auftraggebern und Auftragnehmern. Die gemeinsamen Ziele: Einerseits die erfolgreiche Vergabe von Aufträgen und anderseits das erfolgreiche Gewinnen neuer Aufträge oder Kunden. Der vorliegende Beitrag soll Bietern, die sich erstmals mit öffentlichen Ausschreibungen befassen, als thematische Starthilfe dienen, um die Prozesse dahinter besser zu verstehen und sich so optimal und effizient für kommende Ausschreibungen vorzubereiten.

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Produktvorgaben: Umfassende Nachweislast für Auftraggeber

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 25.11.19 10:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_BLOG_BREITFORMAT_1440x524_191108_01Immer wieder stolpern wir Bieter über Produktvorgaben in Ausschreibungen aller Art, obwohl doch hinlänglich bekannt sein dürfte, dass öffentliche Ausschreibungen grundsätzlich produktneutral zu gestalten sind. Allerdings wird es wie immer kompliziert, wenn bei Juristen das Wort „grundsätzlich“ ins Spiel kommt, bedeutet es doch nichts anderes, als dass Abweichungen möglich sind. Folglich gibt es für die Vergabestellen einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie sehr wohl produktspezifische Vorgaben machen können. Diesem Spielraum hat das OLG Düsseldorf nun mit einem wegweisenden Urteil deutliche Grenzen gesetzt.

 

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EU-Kommission: Neue europäische Schwellenwerte 2020/21 angekündigt

Beitrag von Anne Becker am 22.10.19 15:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

dtad-blog-schwellen-werteAlle zwei Jahre veröffentlicht die Europäische Kommission die sogenannten europäischen Schwellenwerte, die dann ab dem 01. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Für 2020 und 2021 wurden diese bereits jetzt angekündigt. Im Dezember 2019 werden sie abschließend veröffentlicht.

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EuGH Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht

Beitrag von Anne Becker am 17.07.19 16:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_Blog_Mindestsatze_1607Ein Urteil mit Paukenschlag? Der 4. Juli 2019 wird in Deutschland vor allem vielen Architekten und Ingenieuren im Gedächtnis bleiben. Hintergrund: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bis dahin geltenden gesetzlichen Honorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt und die Mindest- und Höchstsätze für nicht verhältnismäßig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil?

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Novellierung: Berliner Vergabegesetz (BerlAVG)

Beitrag von Anne Becker am 28.06.19 16:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD_BLOG_BREITFORMAT_1440x524_BerlAVG_01Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz steht vor dem Senatsbeschluss. Mit der geplanten Novelle reagiert der Senat auf den Investitionsstau in der Metropole und beabsichtigt, die öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlicher umzusetzen.  Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

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