Wettbewerbsregister

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, wenn seitens des Unternehmens Wirtschaftsdelikte oder anderweitige Straftaten vorgekommen sind.

Im Wettbewerbsregister vermerkt: rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle, oder auch Bußgeldentscheide, die zum Ausschluss der/des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren führen. Registerführende Behörde ist das Bundeskartellamt. Unternehmen, die einen Eintrag erhalten sollen, werden im Vorfeld von der Registerbehörde angehört und können auch Einwände geltend machen.