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Rechtsanwalt Oliver Hattig

Oliver Hattig, Rechtsanwalt in der Sozietät Hattig und Dr. Leupolt Rechtsanwälte Köln. Die Sozietät ist spezialisiert auf Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Herr Hattig ist Autor zahlreicher Publikationen und Veröffentlichungen im Vergaberecht und im Öffentlichen Wirtschaftsrecht.

Vergabeverfahren: Wenn Konzernschwestern eigene Angebote abgeben

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 25.08.21 08:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag | Vergabeverfahren: Wenn Konzernschwestern eigene Angebote abgeben

Öffentliche Aufträge werden im Geheimwettbewerb vergeben. Bieter dürfen also das Angebot oder die Angebotsgrundlagen eines anderen Bieters weder ganz noch teilweise kennen. Liegen einem öffentlichen Auftraggeber hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Unternehmen mit anderen Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen hat, kann er die Bieterfirmen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen. 

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E-Vergabe: Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist möglich

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 28.07.21 08:28 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

E-Vergabe: Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist möglich

Öffentlichen Auftraggebern steht kein „Ausschluss-Erfindungsrecht“ zu. Die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den Vergabeverordnungen vorgesehenen Ausschlussgründe sind abschließend. Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist es Auftraggebern daher verwehrt, weitere Ausschlussgründe zu schaffen. Es ist allein dem Gesetzgeber vorbehalten festzulegen, welche Mängel eines Angebotes mit der schärfsten Sanktion im Vergabeverfahren, dem Angebotsausschluss, geahndet werden. 

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Risiko Registereintrag: Was bedeutet das Wettbewerbsregister für Bieter?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 01.07.21 07:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Risiko Registereintrag: Was bedeutet das Wettbewerbsregister für Bieter?

Das digitale Wettbewerbsregister (WRegG) hat Ende März seinen Betrieb aufgenommen. Es soll öffentlichen Auftraggebern den Zugang zu Informationen über Rechtsverstöße durch Bieter erleichtern. Für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, kann ein Registereintrag allerdings schwerwiegende Folgen haben. Beim DTAD gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Dürfen Bieter Referenzen von Vorgängerunternehmen vorlegen?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 20.05.21 07:30 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD klärt auf: Dürfen Bieter Referenzen von Vorgängerunternehmen vorlegen?

Den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für einen öffentlichen Auftrag kann ein Unternehmen vor allem durch vergleichbare Referenzaufträge erbringen. Dabei muss es sich grundsätzlich um Referenzleistungen handeln, die das Unternehmen selbst erbracht hat. Davon gehen jedenfalls die einschlägigen Regelungen im europäischen Vergaberecht aus.

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Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung: Nur nach Anhörung

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 22.04.21 08:18 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag | Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung: Nur nach Anhörung

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kann der öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen von der Teilnahme eines Vergabeverfahrens ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags, zu Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

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Gut zu wissen: Der Weg für Newcomer zu öffentlichen Aufträgen

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 23.03.21 07:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Für sogenannte „Newcomer“, also neu oder erst kürzlich gegründete Unternehmen, können die Wettbewerbsbedingungen eines Vergabeverfahrens echte Zutrittshürden zum Markt um öffentliche Aufträge darstellen. Das gilt besonders für die vom Auftraggeber aufgestellten Eignungsanforderungen. Standardmäßig müssen die Bieter Referenzen über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre nachweisen. 

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Wird die Aufklärung des Angebots verweigert, droht der Ausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.03.21 07:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Bei Verweigerung einer Aufklärung des Angebots droht der Ausschluss

Nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter Aufklärung verlangen, um sich u. a. über seine Eignung zu unterrichten. Er kann sich dabei auf alle Aspekte der Eignung beziehen, also zum Beispiel auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Wenn ein Bieter die vom Auftraggeber geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert, ist dessen Angebot zwingend auszuschließen.

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Bieter kennt Ausschreibung: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.02.21 08:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Bieter in einem Vergabeverfahren haben Anspruch auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften. Diese können sie in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen lassen. Den Unternehmen wird so die Möglichkeit gegeben, einen potenziellen Fehler des öffentlichen Auftraggebers und einen daraus – wegen der Beeinträchtigung der Zuschlagschancen des Bieters – entstandenen oder drohenden Schaden zu verhindern oder beseitigen zu lassen.

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Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 13.01.21 08:35 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Bieter sind während der Bindefrist an ihr Angebot gebunden. Eine Rücknahme des Angebots kommt nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist in Betracht. Die Bindungswirkung eines Angebotes kann nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Was aber gilt, wenn sich ein Bieter in seinem Angebot verkalkuliert hat?

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VK Lüneburg: Ausrüstung muss potenziellen Auftragnehmern offen stehen

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 17.12.20 10:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende Wettbewerbsvorteile, die zum Beispiel durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, mit den Mitteln des Vergaberechts auszugleichen. Das hat die Rechtsprechung schon mehrfach festgestellt. Was aber gilt, wenn sich etwaige Wettbewerbsvorteile nicht aus der Marktstellung eines Unternehmens, sondern aus der beim Auftraggeber vorhandenen Infrastruktur ergeben? 

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