Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Eignungskriterien

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 02.11.17 14:49 Uhr   |   Themen: Öffentliche Vergabe

Teil 4 unserer Serie "Begrifflichkeiten des Vergaberechts" befasst sich mit Eignungskriterien. Umfasst eine Vergabe einen Teilnahmewettbewerb oder wird sie als Offenes Verfahren durchgeführt, findet eine Eignungsprüfung statt. Es soll geklärt werden, ob die Bieter im Falle einer Bezuschlagung in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. Dies geschieht im Unterschwellenbereich anhand folgender Kriterien nach § 6a Abs. 1 VOB/A (Bau) bzw. §6 Abs. 3 VOL/A 1. Abschnitt (Dienstleistungen „altes“ Vergaberecht). Dienstleistungen nach neuem Vergaberecht (derzeit bereits geltend bei den Bundesbehörden und in der Freien und Hansestadt Hamburg) §33 UVgO:

  • Fachkunde,
  • Leistungsfähigkeit,
  • Zuverlässigkeit.

Im Oberschwellenbereich gelten nach § 122 Abs. 1 und 2 GWB folgende Punkte:

  • Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
  • wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
  • technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder Freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb findet zunächst keine Eignungsprüfung statt. Hier gilt nämlich, dass die Vergabestelle ausgesuchte Bieter zur Angebotsabgabe auffordert. Es wird dabei vorausgesetzt, dass diese genügend Informationen über die aufgeforderten Unternehmen hat, etwa aus den Präqualifizierungslisten. Sollten nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe doch noch Zweifel an der Eignung eines Bieters aufkommen, können diese immer noch eine Nichtbezuschlagung begründen.

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