Gut zu wissen: Der Weg für Newcomer zu öffentlichen Aufträgen

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 23.03.21 07:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Für sogenannte „Newcomer“, also neu oder erst kürzlich gegründete Unternehmen, können die Wettbewerbsbedingungen eines Vergabeverfahrens echte Zutrittshürden zum Markt um öffentliche Aufträge darstellen. Das gilt besonders für die vom Auftraggeber aufgestellten Eignungsanforderungen. Standardmäßig müssen die Bieter Referenzen über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre nachweisen. 

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Wird die Aufklärung des Angebots verweigert, droht der Ausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.03.21 07:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Bei Verweigerung einer Aufklärung des Angebots droht der Ausschluss

Nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter Aufklärung verlangen, um sich u. a. über seine Eignung zu unterrichten. Er kann sich dabei auf alle Aspekte der Eignung beziehen, also zum Beispiel auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Wenn ein Bieter die vom Auftraggeber geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert, ist dessen Angebot zwingend auszuschließen.

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Bieter kennt Ausschreibung: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 04.02.21 08:45 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Bieter in einem Vergabeverfahren haben Anspruch auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften. Diese können sie in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen lassen. Den Unternehmen wird so die Möglichkeit gegeben, einen potenziellen Fehler des öffentlichen Auftraggebers und einen daraus – wegen der Beeinträchtigung der Zuschlagschancen des Bieters – entstandenen oder drohenden Schaden zu verhindern oder beseitigen zu lassen.

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Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 13.01.21 08:35 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Im Angebot verkalkuliert – und nun?

Bieter sind während der Bindefrist an ihr Angebot gebunden. Eine Rücknahme des Angebots kommt nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist in Betracht. Die Bindungswirkung eines Angebotes kann nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Was aber gilt, wenn sich ein Bieter in seinem Angebot verkalkuliert hat?

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VK Lüneburg: Ausrüstung muss potenziellen Auftragnehmern offen stehen

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 17.12.20 10:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

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Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende Wettbewerbsvorteile, die zum Beispiel durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, mit den Mitteln des Vergaberechts auszugleichen. Das hat die Rechtsprechung schon mehrfach festgestellt. Was aber gilt, wenn sich etwaige Wettbewerbsvorteile nicht aus der Marktstellung eines Unternehmens, sondern aus der beim Auftraggeber vorhandenen Infrastruktur ergeben? 

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Öffentliche Ausschreibungen: Trends und Tipps für Bieter

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 26.11.20 08:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD | Öffentliche Ausschreibungen: Trends und EmpfehlungenIm Frühsommer untersuchten wir bereits die Auswirkungen der Pandemie auf das Vergabeverhalten der öffentlichen Hand. Im Juni dieses Jahres schien es, als ob nach einer deutlichen Delle an Ausschreibungsveröffentlichungen ein Nachholeffekt eintrat und die Anzahl der Ausschreibungen anschließend über dem Niveau des Vorjahres liegen würden. Doch inzwischen zeigt sich ein anderer Trend, der viel mit den geänderten rechtlichen Vorgaben zur öffentlichen Vergabe in den Bundesländern zu tun hat.

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Die Top-10-Vergabestellen in Deutschland 2020

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 13.11.20 08:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

Die Top-10-Vergabestellen in Deutschland 2020

Immer wieder fragen uns Kunden, welche Vergabestellen in Deutschland eigentlich die meisten Ausschreibungen im Jahr öffentlich publizieren. Wir haben uns daraufhin an die Arbeit gemacht und eine aktuelle Liste der Top-10-Vergabestellen aufgestellt. Das Ranking haben wir zum Anlass genommen, diese Vergabestellen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen und ihr Vergabeverhalten einer kurzen Analyse unterzogen.

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Auftraggeber in der Pflicht: Ohne Aufklärung kein Angebotsausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 03.11.20 08:00 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Auslegen, aufklären und erst dann ausschließen – auf diesen Dreischritt verpflichtet die aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote. Selbst eine dem Wortlaut nach eindeutig erscheinende Erklärung kann nach deren Auslegung unter Berücksichtigung der Begleitumstände unklar und daher vom Auftraggeber aufzuklären sein.

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Verstöße richtig rügen: Ob Berufen auf eigene Marktkenntnisse reicht?

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 18.09.20 08:30 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

 

DTAD - Verstöße richtig rügen

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften in europaweiten Vergabeverfahren so zügig wie möglich rügen.
§ 160 Abs. 3 GWB enthält hierzu differenzierte Regelungen, bei denen unterschiedliche Rügefristen zu beachten sind.

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Vergabeunterlagen: Nicht jede formale Abweichung führt zum Ausschluss

Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Hattig am 25.08.20 08:15 Uhr   |  Themen: Öffentliche Vergabe

DTAD Blogbeitrag: Angebotsunterlagen nachreichen? Klar, solange es fristgerecht passiert.

Angebote, welche die Vergabeunterlagen inhaltlich ändern oder ergänzen, sind zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Einen entsprechenden Ausschlussgrund enthält zum Beispiel § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Vergabeverordnung (VgV). § 53 Abs. 7 S.1 VgV hält allgemein fest, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind. Der Auftraggeber soll letztendlich genau das erhalten, was er zuvor ausgeschrieben hat.

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